Verkehrsrecht

Vorfahrt Radweg gegenüber Feldweg

Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt.

LG Frankenthal vom 24.03.2023, Az 2 S 94/22

Maklerrecht

Reservierungsgebühren

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr ist unwirksam. Dass der Reservierungsvertrag in Form eines gesonderten Vertragsdokumentes geschlossen wird und später als der Maklervertrag zustande kommt, steht dem nicht entgegen.

BGH vom 20.04.2023, Az. I ZR 113/22

Mietrecht

Kein Mietmangel

Mit einem kuriosen Fall hat sich das OLG Frankfurt befassen müssen: Die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache wird für den Mieter einer in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage durch den Innenhof nackt sonnenbadenden Vermieter nicht beeinträchtigt. Es fehle insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück.

OLG Frankfurt a.M vom 18.04.2023, Az 2 U 43/22

Corona

Vergütungsanspruch einer Fotografin

Der BGH hat sich mit der Klage eines Brautpaares auf Rückgewähr einer an eine Hochzeitsfotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass dieser keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, befasst. Das Paar hatte wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegt und für den neuen Termin einen anderen Fotografen engagiert.

BGH vom 27.04.2023, Az VII ZR 144/22

Insolvenzrecht

Auszahlung des Neuerwerbs

Wir dem Schuldner rechtskräftig vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt, steht das Vermögen, das der Schuldner nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbefreiung erwirbt, ihm auch dann zu, wenn das Insolvenzverfahren vor Erteilung der Restschuldbefreiung aufgehoben worden ist. Diesen Neuerwerb hat der Treuhänder bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag des Schuldners weiter einzuziehen, für die Masse zu sichern und nach rechtskräftiger Erteilung der Restschuldbefreiung an den Schuldner herauszugeben. Kehrt der Treuhänder den von ihm nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbefreiung eingezogenen Neuerwerb an die Gläubiger aus, statt ihn nach rechtskräftiger Erteilung der Restschuldbefreiung an den Schuldner herauszugeben, so hat er insoweit persönlich dem Schuldner Schadensersatz zu leisten.

BGH vom 16.03.2023, Az IX ZR 150/22

Arbeitsrecht

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub trotz Arbeitsunfähigkeit

Nach den Bestimmungen des Europarechts verfällt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch bei Altersteilzeitregelung nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Arbeitnehmer vor der Freistellungsphase wegen Krankheit daran gehindert war, diesen Urlaub zu nehmen, und zwar auch dann, wenn es sich nicht um eine lange Abwesenheit handelt.

EuGH vom 27.04.2023, Az C-192/22