Arbeitsrecht

Gesichtsmaske als Erschwerniszuschlag?

Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach §10 Nr. 1,2 des Rahmentarifvertrages für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung.

BAG vom 20.07.2022, Az. 10 AZR 41/22

Internetrecht

Diskriminierende Stellenanzeige

Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „eBay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Da der Kläger (Bewerber) durch die Antwort der Arbeitgeberin im Chat aufgrund seines Geschlechtes benachteiligt wurde, steht ihm eine Entschädigung gemäß § 15 II AGG i.H.v. 3 Bruttomonatsgehältern zu.

LAG Schleswig-Holstein vom 21.06.2022, Az. 2 Sa 21/22

Arbeitsrecht

Selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Reise in Hochrisikogebiet?

Wer seinen Urlaub in einem als Corona Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von §3 I 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 I 4 Infektionsschutzgesetz findet keine Anwendung.

Arbeitsgericht Kiel vom 27.06.2022, Az 5 Ca 229/22

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrechtliche Grenzen eines städtischen Internetportals

Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, verletzt das Gebot der „Staatsferne der Presse“ nicht, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 GG zu gefährden.

BGH vom 14.07.2022, Az. I ZR 97/21

Baurecht

Unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten

Ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherren in die Lage zu versetzen, die Realisierungschancen des Vorhabens einschätzen zu können. Nicht zum Schutzzweck gehört es dagegen, den Bauherren vor etwaigen Steuerschäden im Zusammenhang mit bestehenden Genehmigungserfordernissen zu bewahren. Der Bauherr kann deshalb bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen beanspruchen.

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 29.06.2022

Verkehrsrecht

Vorfahrtsregelung „Rechts-vor-links“ auf Parkplätzen?

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen.

OLG Frankfurt a.M. vom 19.05.2022, Az. 6 U 251/21