WEG-Recht

Kompetenzverlagerung auf den Verwalter

Nach dem seit Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht haben Wohnungseigentümer die Kompetenz, Entscheidungen über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums auf den Verwalter zu delegieren. Die Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses über eine Kompetenzverlagerung setzt nicht voraus, dass in dem Beschluss zugleich ausdrücklich ein für den Verwalter verbindlicher Entscheidungsmaßstab gesetzt wird.

BGH vom 05.07.2024, Az. V ZR 241/21

Internetrecht

Haftung für Suchmaschine

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist bezüglich der angezeigten Suchergebnisse auch dann Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn er den Nutzern lediglich den Zugang zu der Suchmaschine anbietet und die von einer anderen Konzerngesellschaft aufbereiteten Suchergebnisse lediglich angezeigt. Nach EuGH-Rechtsprechung obliegt der Person, die wegen der Unrichtigkeit einer aufgelisteten Inhaltsauflistung begehrt, der Nachweis, dass die in diesem Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind oder zumindest ein für diesen gesamten Inhalt nicht unbedeutender Teil dieser Informationen offensichtlich unrichtig.

OLG Köln vom 04.07.2024, Az. 15 U 60/23

Immobilienkauf

Mängel im Altbau

Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrenübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolge dessen mangelhaft.

BGH vom 21.06.2024, Az. V ZR 79/23

Arbeitsrecht

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss der Arbeitgeber durch von ihm darzulegende und gegebenenfalls zu beweisende Umstände in ihrem Beweiswert erschüttern. Ansonsten widerlegt sie das behauptete Fehlen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Erklärt sich der Arbeitnehmer allerdings nicht zu den konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit, so gilt die Behauptung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer sei nicht infolge Krankheit arbeitsunfähig gewesen damit die Rechtsgrundlosigkeit der Entgeltfortzahlung als zugestanden.

LAG Berlin-Brandenburg vom 05.07.2024, Az 12 SA 1266/23

Steuerrecht

Corona-Sonderzahlung

Zur Bestimmung der Höhe der Corona-Sonderzahlung nach § 2 Abs. 2 des Tarifvertrages über eine einmalige Corona-Sonderzahlung vom 29.11.2021 ist im Fall einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell der Anteil der individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter zugrundezulegen. Dabei gilt für die gesamte Zeit im Blockmodell eine einheitliche Teilzeitquote, auch wenn die Arbeitszeit in der Anspar- und der Freistellungsphase ungleichmäßig verteilt ist.

BAG vom 04.07.2024, Az. 6 AZR 3/24

Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld

Nach Ansicht des Bayerischen Gerichts führen -wenn auch nur geringfügige- Abweichungen zu den tarifvertraglichen Regelungen dazu, dass hinsichtlich der Regelung für die Sonderzahlung, für die auch auf den Manteltarifvertrag verwiesen wird, die Privilegierung des §§ 310 Abs. 4 S. 1 BGB nicht gilt. Denn nur die uneingeschränkte Verweisung führt zu einer derartigen Privilegierung.