Zahlungsverkehr per Internet

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Bei einer manipulierten E-Mail mit geänderter Zahlungsanweisung führt die Überweisung auf ein fremdes Konto nicht zur Erfüllung der Kaufpreisforderung, wenn die Bankverbindung nicht vom Verkäufer stammt und diesem auch nicht zuzurechnen ist. Eine Pflicht zur Verwendung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im geschäftlichen E-Mail-Verkehr besteht weder nach der DSGVO noch nach allgemeinen zivilrechtlichen Nebenpflichten, sofern keine besonderen Sicherheitsanforderungen vereinbart wurden.

LG Karlsruhe vom 20.05.2026, Az 8 O 266/25

Arbeitsrecht

Home-Office

Die Weisung eines Arbeitgebers, eine bislang umfangreich gewährte Home-Office-Tätigkeit einzuschränken und überwiegend Präsenzarbeit anzuordnen, ist nach § 106 GewO unwirksam, wenn zwar betriebliche Organisationsmängel behauptet werden, der Arbeitgeber jedoch nicht nachvollziehbar darlegt, weshalb die angeordnete Präsenz geeignet und erforderlich ist, die behaupteten Kommunikations- oder Leistungsdefizite tatsächlich zu beheben. Die bloße Einordnung von Home-Office als Privileg begründet weder einen Anspruch auf dessen Gewährung, noch rechtfertigt sie dessen entziehungsähnliche Einschränkung.

ArbG Düsseldorf vom 11.02.2026 Az. 3 Ca 6587/25

Haftung der Apotheke

Abgabe von Arzneimitteln ohne Rezept

Wer als Apotheker über mehrere Jahre hinweg erhebliche Mengen verschreibungspflichtige Medikamente ohne Vorlage ärztlicher Rezepte verkauft, ist zur Schmerzensgeldzahlung verpflichtet, wenn bei dem Kunden durch diese Pflichtverletzung ein Schaden in Form einer Medikamentenabhängigkeit entsteht oder aufrechterhalten wird. Dies gilt insbesondere, wenn die Abhängigkeit den Betroffenen erheblich in der beruflichen Leistungsfähigkeit und körperlichen Koordinationsfähigkeit beeinträchtigt. Sofern der Kunde immer wieder selbst die Herausgabe der Medikamente veranlasst, trägt er ein erhebliches Mitverschulden, im vorliegenden Fall 40%.

OLG Frankfurt a.M. vom 27.04.2026, Az. 8 U 131/24

Krankenversicherungsrecht

Abnehmspritze

Die Verordnung der Abnehmspritze ist im Rahmen der privaten Krankenversicherung nur dann medizinisch notwendig, wenn zuvor zumutbare, leitliniengerechte und weniger eingriffsintensive konservative Behandlungsmethoden wie beispielsweise Ernährungsumstellung, Bewegungstherapie, Lebensstilinvetventionen in nachvollziehbarer Weise ausgeschöpft wurden. Fehlt ein strukturiertes Therapiekonzept, ist die frühzeitige medikamentöse Behandlung regelmäßig nicht erforderlich im Sinne der Versicherungsbedingungen, auch wenn das Arzneimittel zur Gewichtsreduktion grundsätzlich geeignet ist.

LG Nürnberg vom 21.05.2026, Az. 8 O 4860/25

Mietrecht

Umlage von Wärmelieferungskosten

Die Vorschrift des §556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten ist auf den Mieter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch den Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt.

BGH vom 20.05.2026, Az. VIII ZR 46/25

Bankenrecht

Haftung bei unbefugten Geldabhebungen

Das OLG Frankfurt a.M. hat eine Sparkasse zu Schadensersatz für unbefugte Geldabhebungen in Höhe von 66000EUR verurteilt, weil die unbefuggten Abhebungen über einen längeren Zeitraum von fast zwei Monaten erfolgten und der Geschädigte von den Abbuchungen nichts bemerkt haben will. Seine Behauptung, ihm sei die Bankkarte nicht zugesendet worden, konnte die Sparkasse nicht widerlegen, da sie den Zugang nicht beweisen konnte und musste demzufolge den entstandenen Schaden ersetzen.

OLG Frankfurt a.M. vom 29.04.2026, Az 17 U 62/24