Corona

Impfschaden einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer Lehrerin abgewiesen. Die Klägerin wurde Ende März 2021 im Schulgebäude von einem mobilen Impfteam des Impfzentrums Hannover gegen das Corona-Virus geimpft und erlitt ca. eine Woche später schwerste körperliche Schäden, deren Folgen weiterhin andauern.

VG Hannover vom 24.11.2022, Az. 2 A 460/22

Verkehrssicherungspflicht

Umgefallener Weihnachtsbaum

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Stadt Düsseldorf zum Ausgleich der Schäden verurteilt, die durch einen umgefallenen Weihnachtsbaum entstanden sind.

OLG Düsseldorf vom 18.11.2022, Az. 22 U 137/21

Verkehrsrecht

Manipulierter Verkehrsunfall

Bei Verdacht auf ein abgesprochenes oder provoziertes Unfallereignis kann der vom Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer zu erbringende Nachweis im Rahmen des sogenannten Indizienbeweises geführt werden. Die Unfallsituation eines unachtsamen Ausparkens aus einer Parklücke mit fehlenden neutralen Zeugen und vermeintlich klarer Haftungslage kann Indiz für ein manipuliertes Kollisionsgeschehen sein. Der Umstand, dass nach der Kollision die Polizei benachrichtigt worden ist, spricht weder für noch gegen eine Manipulation.

OLG Schleswig-Holstein vom 21.10.2022, Az. 7 U 140/22

Schadensersatzrecht

Verweigerte Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio

Nach den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es unter anderem unzulässig, Personen in Bezug auf den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen (hier das Fitnessstudio), die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, aufgrund ihrer ethnischen Herkunft zu benachteiligen. Ein derartiger Verstoß rechtfertigt eine angemessene Entschädigung.

AG Neumünster vom 18.11.2022, Az. 39 C 305/22

Bankenrecht

Manipulierte Überweisung

Wer aus einer ihm nicht näher bekannten Quelle eine Banküberweisung erhält, kann sich nicht auf den Einwand der Entreicherung berufen, wenn er sich bewusst der Einsicht verschließt, dass er das Geld nicht behalten bzw. verwenden darf. Allein der Umstand, dass zwei andere Banken zuvor ähnliche Überweisungsaufträge an den Beklagten als gefälscht erkannt haben, reicht für die Erkenntnis, dass ein manueller Prüfungsvorgang dem Gebot der eigenen Interessenwahrnehmung folgt, nicht aus.

OLG Stuttgart vom 17.11.2022, Az. 2 U 219/21

Verkehrssicherungspflicht

Sturz im Kaufhaus

Stürzt ein Kunde aufgrund einer Verunreinigung des Bodens in einem Warenhaus, muss der Inhaber beweisen, dass von ihm und seinen Mitarbeitern alle Sorgfaltspflichten erfüllt wurden, um einen solchen Vorfall zu vermeiden. Insoweit verbleibende Zweifel gehen zulasten des Kaufhauses. Die Beweislastverteilung wird in solchen Fällen durch die Unterscheidung zwischen Pflichtverletzung und Verschulden nicht definitiv bestimmt.

BGH vom 25.10.2022, Az. VI ZR 1283/20