Reiserecht

Insolvenz des Reiseveranstalters

Der Reiseveranstalter hat nach § 651r Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB grundsätzlich sicherzustellen, dass dem Reisenden der gezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters Reiseleistungen ausfallen. Der Begriff des Reisepreises ist im Gesetz nicht legaldefiniert. Nach allgemeinen Begriffsverständnis fallen darunter sämtliche vereinbarten Entgelte, also auch der Provisionsanteil des Reisebüros.

AG Charlottenburg vom 11.02.2026, Az. 208 C 125/25

Mietrecht

Haftung des Maklers

Die Ablehnung der unter nichtdeutschen Namen gestellten Gesuche in Zusammenschau mit dem Erfolg der unter deutschen Namen gestellten Gesuche stellen ein hinreichendes Indiz für eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar. Die Erstreckung der Haftung auf den Makler als Hilfsperson des Vermieters ist mit dem Wortlaut und der Systematik der Vorschriften vereinbar und entspricht dem Ziel des AGG, Benachteiligungen etwa wegen der ethnischen Herkunft wirkungsvoll zu verhindern oder zu beseitigen.

BGH vom 29.01.2026, Az. I ZR 129/25

Steuerrecht

Erstattung der Energiepreispauschale

Das Finanzamt muss die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepauschale bei Auszahlung der Energiepreispauschale durch den Arbeitgeber nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern gegenüber dem Arbeitnehmer verfolgen, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung der Energiepreispauschale die Voraussetzungen des § 117 EStG beachtet hat.

FG Münster vom 10.12.2025, Az. 6 K 1524/25 E

Datenschutz

Haftung des Metakonzern

Der Meta-Konzern muss wegen der Verwendung des sogenannten Businesstools, mit dem auf Internetseiten von Unternehmen personenbezogene Daten der Websitenutzer gesammelt werden, Internetnutzern immateriellem Schadensersatz zahlen. Zudem wurde Meta zur Unterlassung der Weiterverarbeitung hiermit gewonnener personenbezogener Daten an Nutzer des sozialen Netzwerks verurteilt.

OLG Dresden vom 03.02.2026, Az. 4 U 193/25 u.a.

Bankenrecht

Missbräuchliche Klauseln im Hypothekenkreditvertrag

Die Informationspflicht einer Bank im Rahmen eines Immobilienkredits verpflichtet sie nicht, dem Verbraucher die Einzelheiten der Methodik eines rechtlich geregelten Referenzindexes mitzuteilen, der zur Berechnung eines variablen Zinssatzes herangezogen wird. Eine Vertragsklausel, die einen Referenzindex wie den der WIBOR enthält, führt grundsätzlich nicht allein zu einem erheblichen Ungleichgewicht zwischen den Parteien zum Nachteil des Verbrauchers

EuGH vom 12.02.2026, Aktenzeichen C-471/24

Scheidungsrecht

Mietwohnung der Schwiegereltern

Bei der Trennung oder Scheidung eines Ehepaares, welches gemeinsam eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum erworben und gemeinsam zu Wohnzwecken vermietet hat, ist jeder Ehepartner berechtigt, eine Änderung der Nutzungsregelung (Vermietung an die Schwiegereltern) zu fordern, wenn tatsächliche Veränderungen eintreten, die ein Festhalten an der bisherigen Vereinbarung unerträglich erscheinen lassen. Die Entscheidung darüber hat der Richter unter umfassender Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu treffen.

BGH vom 21.01.2026, Az. XII ZB 142/25