Aktuelle Veröffentlichungen

Immer auf dem neusten Stand

Arbeitsrecht

Gesichtsmaske als Erschwerniszuschlag?

Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach §10 Nr. 1,2 des Rahmentarifvertrages für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung.

BAG vom 20.07.2022, Az. 10 AZR 41/22

Internetrecht

Diskriminierende Stellenanzeige

Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „eBay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Da der Kläger (Bewerber) durch die Antwort der Arbeitgeberin im Chat aufgrund seines Geschlechtes benachteiligt wurde, steht ihm eine Entschädigung gemäß § 15 II AGG i.H.v. 3 Bruttomonatsgehältern zu.

LAG Schleswig-Holstein vom 21.06.2022, Az. 2 Sa 21/22

Verkehrsrecht

Vorfahrtsregelung „Rechts-vor-links“ auf Parkplätzen?

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen.

OLG Frankfurt a.M. vom 19.05.2022, Az. 6 U 251/21

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrechtliche Grenzen eines städtischen Internetportals

Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, verletzt das Gebot der „Staatsferne der Presse“ nicht, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 GG zu gefährden.

BGH vom 14.07.2022, Az. I ZR 97/21

 

Kein Mindestlohn

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

BAG vom 19.01.2022, Az. 5 AZR 217/21

 

Baurecht

Unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten

Ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherren in die Lage zu versetzen, die Realisierungschancen des Vorhabens einschätzen zu können. Nicht zum Schutzzweck gehört es dagegen, den Bauherren vor etwaigen Steuerschäden im Zusammenhang mit bestehenden Genehmigungserfordernissen zu bewahren. Der Bauherr kann deshalb bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen beanspruchen.

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 29.06.2022