Verbraucherschutz

Versorgungsunterbrechung durch den Energieversorger

Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstand des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung ist dem Kunden mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung entgegenstehende relevante Umstände mitteilen kann. Der Kunde muss dem Netzbetreiber bei gewichtigen Informationsmängeln keinen Zutritt zu seiner Wohnung zum Zweck der Versorgungsunterbrechung gewähren.

OLG Frankfurt a.M. 17.08.2026, Az. 5 W 18/26

Fahrzeugfinanzierung

Haftung bei Leasingübernahme

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn diese Mithaftung nicht jedenfalls hervorgehoben oder räumlich vom Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild nicht auf diese Mithaftung hinweist.

OLG Frankfurt a.M. 19.08.2026, Az. 17 U 141/25

Arbeitsrecht

Hammerwurf nach Arbeitskollege

Eine sogenannte Prozessbeschäftigung kann auch nach verhaltensbedingter Kündigung zumutbar sein, wenn der Kündigungssachverhalt unstreitig ist, nur noch rechtlich zu bewerten war und der Kündigungssachverhalt an sich geeignet ist, eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Streiten die Parteien nur darüber, ob der Arbeitnehmer, der ein Werkzeug nach seinem Arbeitskollegen warf, mit Verletzungsvorsatz handelte, so betrifft der Streit die rechtliche Bewertung des Kündigungssachverhaltes.

LAG Hamm 08.06.2026, Az. 18 SLa 24/26

Mietrecht

Kein Bleiberecht für Ex-Partner in gekündigter Mietwohnung

Verbleibt der Ex-Partner der Mieterin nach deren Kündigung des Mietvertrages weiter in den Räumen, so verschafft er sich hierdurch alleine kein Besitzrecht. Durch die Weiternutzung der Räumlichkeiten als vertragsfremde Person kann unter keinem Gesichtspunkt -insbesondere auch nicht durch eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses- ein Besitzrecht gegenüber dem Vermieter oder gar ein eigenes Mietverhältnis mit diesem entstehen.

OLG Zweibrücken 05.08.2026, Az. 4 U 38/26

Modernisierungsmieterhöhung

Aufrüstung auf funkvernetzte Multisensor-Rauchwarnmelder

Die Installation der funkvernetzten „Multisensor-Plus“-Rauchwarnmelder mit CO-und Hitzeüberwachung, Ferninspektion sowie Assistenzfunktionen stellt gegenüber vorhandenen Standardmeldern eine technische Aufwertung dar, die als Modernisierung im Sinne des § 555 Nr. 4,5 BGB zu qualifizieren, nach § 555d Nr. 4,5 BGB zu dulden und nach § 559 BGB unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots umlagefähig ist. Datenschutzbedenken begründen hier keine unzumutbare Härte im Sinne des § 555d Abs. 2 BGB.

AG Herne 09.06.2026, Az. 34 C 18/26

Sozialversichungsrechtliche Beschäftigung

Notarzttätigkeit im Rettungsdienst

Die Tätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst, der selbst darüber entscheidet, wie viele Einsätze er im Monat leistet und an welchen Tagen er zur Verfügung steht, begründet nicht zwangsläufig ein Arbeitsverhältnis. Eine eventuelle sozialversicherungsrechtliche Einstufung des Vertragsverhältnisses als Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV schließt die Annahme eines freien Dienstverhältnisses nicht aus.

LAG Mecklenburg-Vorpommern 21.07.2026, Az. 5 Ta 22/26