GmbH-Recht

Haftung eines Lohnbuchhalters

Ist der Lohnbuchhalter dafür verantwortlich, dass der Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungsrechtlich fehlerhaft als Selbstständiger behandelt worden ist und keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden sind, während bei pflichtgemäßer Beratung durch eine Satzungsänderung die Voraussetzungen der Sozialversicherungsfreiheit geschaffen worden wären, so muss sich die GmbH auf ihren Anspruch auf Ersatz des Schadens in Form nachzuentrichtender Sozialversicherungsbeiträge auch im Falle konsolidierter Schadensberechnung nicht den Barwert der vom Geschäftsführer erworbenen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung als Vorteil anrechnen lassen. Ein zu berücksichtigender Vorteil liegt erst vor, wenn aufgrund der Anwartschaften tatsächlich Rentenzahlungen erfolgen

LG Stuttgart vom 04.06.2025, Az. 27 O 280/24

Mietrecht

Unterschriebenes Rückgabeprotokoll

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschrieben haben, bindend ist. Die Mietparteien können daher nicht mit Erfolg später etwas anderes behaupten. Im vorliegenden Fall hat die Mieterin ein Rückgabeprotokoll unterschrieben, wonach die Wohnung als mangelfrei bezeichnet ist. Dies hatte zur Folge, dass sie nach dem Auszug keine Mietminderung wegen behaupteter Mängel geltend machen konnte.

AG Hanau vom 11.04.2025, Az. 32 C 37/24

Reiserecht

Entschädigungspflicht bei verpasstem Flug

An einem entschädigungspflichtigen Sonderopfer fehlt es, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er nicht rechtzeitig zur Sicherheitskontrolle erscheint und deshalb die Kontrolle nicht mehr vor Abschluss des Boardings passieren kann. In diesem Zusammenhang – also bei der Beurteilung der Frage der Rechtzeitigkeit des Eintreffens des Passagiers- kommt es auch auf die Empfehlungen des Flughafenbetreibers und die Vorgaben der Fluggesellschaft an.

LG Koblenz vom 25.03.2025, Az. 1 O 114/24

Arbeitsrecht

Corona-Infektion als Dienstunfall

Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit die Klage eines Angehörigen des Bundesnachrichtendienstes abgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht vom 26.06.2025, Az. 2 A 10/24

WEG-Recht

Ungültiger Umlaufbeschluss über Mülltonne

Fassen die Eigentümer nach § 23 Abs. 3 S.2 WEG einen Beschluss über einen ganz konkreten Antrag (hier Bestellung einer Mülltonne in einer bestimmten Größe) im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen abstimmen zu wollen, ist hiervon eine Mehrheitsauffassung im Umlaufverfahren über einen inhaltlich abweichenden Antrag (hier: Bestellung einer Mülltonne anderer Größe) nicht erfasst.

AG Köln vom 14.04.2025, Az. 215 C 57/24

Sozialrecht

VErschlucken beim Kaffeetrinken und anschließender Sturz als Arbeitsunfall

Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann dies im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen, so zumindest die Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in Halle.

LSG Sachsen-Anhalt vom 22.05.2025, Az. L 6 U 45/23