Mietrecht

Pkw-Stellplatz

Der BGH hat sich vorliegend mit der Wirksamkeit der Kündigung eines Pkw-Stellplatzmietvertrages auseinandergesetzt. Hintergrund des Verfahrens war ein konkludent geschlossener neuer Mietvertrag, der nicht die erforderliche Schriftform nach dem BGB einhielt und daher ordentlich kündbar ist.

BGH vom 15.01.2020, Aktenzeichen XII ZR 46/19


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