Aktuelle Veröffentlichungen

Immer auf dem neusten Stand

Vertragsrecht

Widerrufsinformationen beim Kfz-Darlehensvertrag

Der BGH hat sich unter Berücksichtigung der Vorgaben des EuGH (Entscheidung vom 21.12.2023 Aktenzeichen C-38/21 und andere) mit den Voraussetzungen des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrages befasst. Im vorliegenden Fall wurde die Widerrufsbelehrung als ausreichend erachtet, da deutlich zum Ausdruck gebracht wurde, dass es sich um einen verbundenen und befristeten Darlehensvertrag handelt.

BGH vom 27.02.2024, Az. XI ZR 258/22

Internetrecht

Arbeitgeber-Bewertungsportal

Auch für die Zulässigkeit von Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal kommen die vom BGH für die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals entwickelten Grundsätze vollen Umfangs zum Tragen. Der Bewertete kann die Löschung der Bewertung verlangen, wenn der Portalbetreiber den Bewerter ihm gegenüber nicht so individualisiert, dass er das Vorliegen eines geschäftlichen Kontaktes überprüfen kann. Das gilt auch dann, wenn der Portalbetreiber einwendet, aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen diese Individualisierung nicht vornehmen zu dürfen.

OLG Hamburg vom 08.02.2024, Az. 7 W 11/24

WEG-Recht

Überwachung der Erhaltungsmaßnahmen

Hat eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einem Werkunternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geschlossen, gehört es zu den Pflichten des Verwalters, Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. Bei der Bewirkung von Zahlungen ist er verpflichtet, wie ein Bauherr im Interesse der Wohnungseigentümer sorgfältig zu prüfen, ob bestimmte Leistungen erbracht und Abschlags- oder Schlusszahlungen gerechtfertigt sind.

BGH vom 26.01.2024, Az. V ZR 162/22

Reiserecht

„Französisches Bett“

Reisende, die in einem Hotel eingebucht sind, das der Reiseveranstalter selbst mit fünf „Sonnen“ bewertet, dürfen für jeden Reisenden mit einem Schlafplatz von mehr als 70 cm Breite rechnen. Insofern stellt ein sogenanntes französisches Bett „mit einer Breite von 1,40m“ kein Doppelbett dar.

AG Hannover vom 22.02.2024, Az. 471 C6110/23

 

Familienrecht

Unzumutbare Härte

Die Ehegattin, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, kann hiermit eine unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB begründen.

OLG Zweibrücken vom 07.02.2024, Az. 2 WF 26/24

 

Versicherungsrecht

Brand eines Oldtimers

Steigt der Wert eines Oldtimer nach Abschluss der Versicherung an, so ist der Betrag der Wertsteigerung unter Umständen vom Versicherungsschutz ganz oder teilweise nicht erfasst. Der Eigentümer des Fahrzeugs muss selbst darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig dem etwa gestiegenen Marktwert anzupassen.

LG Frankenthal vom 17.01.2024, Az 3 O 230/23