Medienrecht

Presserechtliche Mitteilungen

Die Übermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht eines Gewerbebetriebes eines Presseunternehmens ein. Anders kann dies dann beurteilt werden, wenn das übersandte Informationsschreiben von vornherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Das Gericht unterstellt dies, wenn das Schreiben keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.

BGH vom 15.01.2019, Az. VI ZR 506/17


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