Bankenrecht

Bearbeitungsgebühren

Die in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel für die Ablösung von Kundendarlehen ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam. Die Bank nimmt mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahr, weshalb ihr hiermit verbundener Aufwand regelmäßig mit dem gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB zu zahlenden Zins abzugelten ist. Dies gilt auch in Bezug auf den mit der Freigabe der Sicherheit und damit bei der vertragsgemäßen Abwicklung des Darlehensvertrages verbundenen Aufwand, der bei der Bank bei der Erfüllung einer bestehenden eigenen Rechtspflicht anfällt.

BGH vom 10.09.2019 Az. IX ZR 7/19