Mietrecht

Mietpreisbremse

Mieter können wegen der Unwirksamkeit der sogenannten Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen. Zum einen gibt es im Allgemeinen keine Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Gesetzgebung. Zum anderen müssen die betroffenen Mieter auch nicht wegen enttäuschten Vertrauens entschädigt werden, wenn sie auf die Gültigkeit der Begrenzungsverordnung vertraut und deshalb eine Wohnung mit der Erwartung angemietet haben, dass sie den überhöhten Teil der Miete zurückfordern können.

 

OLG Frankfurt vom 13.02.2020, Aktenzeichen 1 U 60/19

 

 

 

 


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