Covid 19-Pandemie

Infektionsschutzmaßnahmen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht weitere Entscheidungen zu Sachverhalten veröffentlicht, die Bezüge zur  Covid-19-Pandemie aufweisen.

Bundesverfassungsgericht vom 07.04.2020, Az. 1 BvR 755/20