Versicherungsrecht

Auslegung des Begriffs „Leckage“

Nach allgemeinem Sprachgebrauch wird eine Leckage als undichte Stelle in einer Leitung, einem Behälter oder ähnlichem verstanden, durch die der darin befindliche Stoff entweichen kann. Der Begriff wird als Synonym zu dem Wort Leck genutzt. Die lediglich unerwünschte Folge eines technisch ordnungsgemäßen Löschwassergebrauchs ist in der Gefahrengruppe Leckage nicht versichert.

OLG Nürnberg vom 03.11.2025, Az. 8 U 9/25

Internetrecht

Preisanpassung von Amazon Prime

Eine Preisanpassungsklausel in den Amazon Prime-Teilnahmebedingungen benachteiligt den Verbraucher unangemessen und ist daher unwirksam. Die Regelungen sind auch intransparent. Die Vielzahl der unter Amazon Prime angebotenen Dienstleistungen lässt eine auch nur ansatzweise Überprüfung, in welchem Teilbereich Kostensteigerungen stattgefunden haben und möglicherweise durch Einsparungen in anderen Bereichen aufgefangen werden, praktisch unmöglich erscheinen.

OLG Düsseldorf vom 30.10.2025, Az. I-20 U 19/25

Versicherungsrecht

Ausschlussklausel wegen Pandemie

Eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, ist nicht nach § 307 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam.

BGH vom 05.11.2025, AZ. VI ZR 109/24

Mietrecht

Eigenbedarfskündigung

Die Angabe der Gründe für das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses im Kündigungsschreiben ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung. Zwar darf die Kündigung durch diese formale Anforderung nicht unzumutbar erschwert werden. Gleichwohl darf sich die Begründung nicht in Leerformeln, Floskeln oder bloßen Schlagworten erschöpfen. Es müssen die Kerntatsachen mitgeteilt werden, aus denen sich der Eigenbedarf ergibt.

LG Heilbronn vom 30.10.2025, Az. I 3 S 12/25

Arbeitsrecht

Sprung aus dem Fenster nach Explosion als Arbeitsunfall

Wer im Home-Office arbeitet und zur Selbstrettung aus dem Fenster seiner Wohnung springt, nachdem die Akkus seines E-Rollers in Brand geraten sind, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein solches Ereignis stellt keinen Arbeitsunfall dar.

LSG Berlin-Brandenburg vom 09.10.2025, Az. L 21 U 47/23

WEG-Recht

Pflichten des scheidenden WEG-Verwalters

Zur Erstellung von Jahresabrechnungen ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet. Als ausführendes Organ muss der bestellte Verwalter auch ausstehende Abrechnungen für Vorjahre erstellen. Daneben kann auch der frühere Verwalter aus dem Verwaltervertrag weiterhin verpflichtet sein, die Jahresabrechnung zu erstellen, sofern die Pflicht der Gemeinschaft bereits während seiner Amtszeit entstanden ist. Die Pflicht der Gemeinschaft zur Erstellung der Jahresabrechnung entsteht am 1. Januar des folgenden Kalenderjahres. Der frühere Verwalter, dessen Amtszeit zum 31. Dezember des Vorjahres geendet hat, ist nicht zur Erstellung der Jahresabrechnung für das Vorjahr verpflichtet.

BGH vom 26.09.2025, Az V ZR 206/24