Aktuelles

Immer auf dem neusten Stand

Mietrecht

Mieterhöhungsverlangen

Die Begründung eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens allein mit dem Mietpreis-Check von Imobilienscout 24 erfüllt nicht die formalen ...

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Internetrecht

Haftung des Anschlussinhabers

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch filesharing begangen wurden, kann sich nicht ...

 

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang in der Insolvenz

Das Bundesarbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof um eine Überprüfung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2a der Richtlinie 2001/23/EG sowie der Auslegung ...

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Familienrecht

Leihmutterschaft

Trotz der in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft ist eine ausländische Gerichtsentscheidung über die Zuweisung der rechtlichen Elternstellung ...

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Arbeitsrecht

Unpfändbarkeit der Erschwerniszulagen

Nach dem Bundesarbeitsgericht hat nunmehr auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit  ...

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