Aktuelles

Immer auf dem neusten Stand

 

Medizinrecht

Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof hat im Dezember 2018 entschieden, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme dann nicht der betreuungsrechtlichen  ...

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Versicherungsrecht

Haftung der Gemeinde

Gemeinden müssen Poller, die der Verkehrsberuhigung dienen, so aufstellen, dass die Benutzer der Straße sie bei sorgfältiger Fahrt ...

 

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Beförderungsrecht

"Uber Black"

Die Vermittlung von Mietwagen über die App "Uber Black" verstößt gegen § 49 IV Satz 2 PBefG und ist deshalb unzulässig. Die Vorschrift...

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Arbeitsrecht

Homeoffice

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts nicht befugt ist, ...

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Mietrecht

Rauchmelder

Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die  ...

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